Quelle: Sonder-Information von NAEB e.V. mit WEB-Seite www.naeb.de Ausgabe 2013 10.3
Autor: Günter Unseld

Einige exemplarische Fälle zu den Folgen der Energiewende:

Gießerei Heger-Ferrit in Ort Sembach bei Kaiserslautern Insolvenz

Stahlguss Betrieb mit 60 Beschäftigten gem. FAZ 5.9.12 Insolvenz

Hydro Aluminium in Neuss Verlagerung

Alu Norf in Neuss Teilstilllegung

S+C bei Gummersbach InsolvenZ

GuD Kraftwerk in Irsching Abschaltung

Edelstahl Outokumpu Werk Bochum Stilllegung

Weitere Edelstahlwerke Outokumpu Stilllegung

Deutsche Bahn, Verlust der Privilegierung

Textil Veredelungsfirma Drechsel in Selb Klage gegen EEG

Kalkwerk Flandersbach Stilllegung

BASF Amoniak-Werk Verlagerung

Im Folgenden die Details zu den Beispielen:
Einige Beispiele, wie sich das EEG Gesetz auf Geschäftsmodelle von Industrie Branchen auswirkt :

Beispielhaft für den Stromverbrauch in der Industrie soll hier ein kleiner mittelständiger Betrieb mit 60 Arbeitsplätzen stehen – die Gießerei Heger-Ferrit in dem kleinen Ort Sembach (bei Kaiserslautern).

Die Gießerei produziert tonnenschwere Eisenteile u.a. für Windräder, exportiert wird in die USA und die Schweiz. Im Jahr werden dafür 12 Millionen kWh Strom verbraucht. Die Firma ist deshalb von der Stromsteuer (fast) und der EEG Umlage befreit, und bezahlt (2012) somit 10,5 Ct./kWh. Wenn diese Vergünstigungen wegfallen würden, dann wäre die kWh bei 15,5 Ct.. Damit wäre das Geschäftsmodell der Firma ruiniert – sie müsste die Gießerei z.B. nach Frankreich verlagern oder würde Konkurs anmelden müssen.

Dazu passt das Ergebnis einer Umfrage bezüglich des Strompreises, das in der FAZ am 5.9.2012 beschrieben wurde:

Danach haben einige Industrie-Branchen (Metall, Chemie, Maschinenbau) untersucht, wie die sich abzeichnende Energiewende mit den damit verbundenen hohen Stromkosten sich auf die Firmen auswirkt. Das erste, was dabei heraus gekommen ist, ist der hohe Grad der Verflechtung mit Energie intensiven Unternehmen. Faktisch 100% der Unternehmen in der Metallbranche haben energieintensive Lieferanten. In der Chemiebranche liegt dieser Anteil bei 90%, ebenso im Maschinenbau. Rund 70% des verarbeitenden Gewerbes profitieren dabei von der Innovationskraft energieintensiver Unternehmen.

Dabei wird betont, dass der Maschinen- und Anlagenbau die geschlossenen Wertschöpfungsketten und die Innovationsnetzwerke zwischen Chemie, Maschinenbau, und Stahl benötigt. Diese robusten Lieferketten sind die Basis für die Export Erfolge der deutschen Industrie. Deshalb auch die Forderung an die Regierung, dass energieintensive Teilbranchen nicht abwandern dürfen, weil der Strompreis aus dem Ruder läuft.

Als Beispiel wurde ein Stahlguss Betrieb mit 60 Beschäftigten genommen, dessen Stromverbrauch so hoch ist, dass er unter die EEG Ausnahmeregelung fällt (also kWh ohne die EEG Kosten). Würde er den ’normalen‘ kWh Preis bezahlen, wäre er in kurzer Zeit insolvent.

Ende Sept. 2012 ging ein Brief vom VCI (Verband der chem. Industrie) an das Bundeskanzler Amt, der vor den Risiken der Energiewende warnte. Die energieintensive Branche, die 8% des Stroms verbraucht, sorgt sich vor neuen möglichen Belastungen aus dem EEG Gesetz. Eine Strompreis Erhöhung um 1 Ct.. würde die Produktionskosten um 500 Millionen Euro pro Jahr verteuern. Der VCI will durch den Brief sicherstellen, dass die Groß-Unternehmen der Chemie Branche auch weiterhin von der Umlage befreit bleiben. Wie Energie-effizient die Branche heute schon arbeitet, geht daraus hervor, dass die Produktion zwischen 1990 und 2010 um 58% gestiegen ist, der Energieverbrauch in dieser Zeit dagegen um 20% gesunken. In einigen Bereichen nähert sich der Energieverbrauch dem technisch möglichen Minimum.

Auch in der Aluminium Branche sind die Stromkosten entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Der norwegische Produzent Hydro Aluminium findet es falsch, wenn in den Debatten bei uns häufig Industrieproduktion und Klimaschutz als unvereinbar angesehen werden, denn ohne Aluminium in Stromleitungen, Solar Modulen (die fertigen Module enthalten einen sehr hohen Anteil an Alu ) oder Autos ist die so genannte Energiewende nicht zu schaffen. Hydro Aluminium produziert bei Neuß das Aluminium in einer lückenlosen Wertschöpfungskette von der Schmelz Elektrolyse (sehr Strom-aufwendig) bis zum Halbzeug. In nächster Nachbarschaft steht das größte Walzwerk der Welt, einige km weiter eine große Aluminium Veredelungsanlage, bei der u. a. Alufolien und Lithographie Platten hergestellt werden. Für deren Premiumqualität ist die Schmelzelektrolyse unverzichtbar. Vor einigen Jahren wurde wegen der hohen Stromkosten die Aluminium Produktion auf 20% der ursprünglichen Produktion gedrosselt und entsprechend mehr Vormaterial für die Walzwerke importiert. In der Zwischenzeit hat die EU Kommission der Aluminium Industrie eine Erstattung der im Strompreis enthaltenen Kosten für CO2 Emissionen zugestanden. Damit soll die Produktion wieder auf jährlich 150 000 Tonnen verdreifacht werden. In Quatar hat Hydro jetzt eine Aluminiumhütte für den Betrieb mit dem billigen dort vorhandenen Erdgas gebaut, die dreimal größer als die Neußer Hütte ist. Wenn in dem Neußer Walzwerk einmal Modernisierungsinvestitionen anstehen, werden diese wahrscheinlich auch bzw. eher in Quatar gemacht werden. Schon heute ist die Befreiung von der EEG Umlage (und der Stromsteuer) für die Aluminium Industrie existenziell.

Am 8.11.2012 war der sogenannte Energiewende Kongress des BDI in Berlin. Nach einer dort vorgestellten Studie nehmen die Kosten zum Umbau unserer Energiesysteme enorm zu. Bis 2030 müssen danach 350 Milliarden Euro in die Stromversorgung investiert werden (ohne die Energiewende wären das nur 150 Milliarden). Wenn die Flickschusterei so wie 2012 weiter gehen würde, wären das sogar noch mehr. Auch die Vorgabe der Regierung, bis 2020 etwa 10% des Strombedarfs einzusparen, erweist sich schon 2012 als nicht machbar. Selbst wenn die Industrie von den zunehmenden EEG Kosten ausgenommen wird, würden die Kosten von Energie bis 2030 bis um 35% höher sein. Der BDI sagt dazu, für die Industrie ’seien die Daten zur Wirtschaftlichkeit beunruhigend tiefrot‘ .

Ohne die Ausnahmen im EEG Gesetz für Energie-intensive Unternehmen stehen Arbeitsplätze zur Disposition.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hat im November 2012 durch ein treffendes Bild dargestellt, was die deutsche Stahlindustrie mehr bewegt als die abflauende Konjunktur im Herbst 2012. „ Auf Höchstleistung getrimmt, stellt sich der deutsche Teilnehmer (also die Stahlindustrie) beim Sprintlauf in Berlin der Konkurrenz aus China, den USA und Russland. Aber seine Erfolgsaussichten tendieren gegen Null, denn während die anderen Sprinter freie Bahn haben, muss der Deutsche hohe Hürden nehmen : Schnell ansteigende Strompreise, Energiesteuer, EEG Umlage und CO2 Emissionshandel bremsen ihn aus.

Obwohl die Stahlindustrie zu den Begünstigten des EEG Gesetzes gehört, steigt die Umlage im Jahr 2013 auf 260 Millionen Euro (ohne diese Entlastung wären es sogar 1,35 Milliarden Euro). Thyssen-Krupp zahlt 2012 noch 80 Millionen Euro, 2013 bereits 120 Millionen Euro. Wenn jetzt ein erhöhter Preis für die CO2 Zertifikate noch dazu kommt, dann wirkt sich das auf erhöhte Produktionskosten des Rohstahls aus. Z. B. wenn der Zertifikatspreis von 7 Euro auf 10 Euro ansteigt, verteuert das die Tonne Rohstahl um 16 Euro.

Das mittelständische Edelstahl Unternehmen S+C bei Gummersbach hat sich als Spezialist für extrem belastbare Edelstahl Rohre für die Petrochemie international einen Namen gemacht. Mit neuen Werkstoffen beim Einsatz in Biomasse Kraftwerken leistet sie jetzt auch einen Beitrag zur Energiewende. Jetzt ist die Firma besorgt über den Kostenschub beim Strom über die erhöhte EEG Umlage, der jetzt die Firma 1,3 Millionen Euro mehr kostet.

Der deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) stellt in einer Studie im Dez. 2012 fest, dass jedes dritte Unternehmen sich konkret damit beschäftigt, erneuerbare oder konventionelle Energie selbst zu erzeugen nicht zuletzt vor dem Hintergrund wachsender Zweifel an der Versorgungssicherheit. Industrie und Handel sehen sich durch hohe Strompreise immer stärker belastet.

Im Oktober 2012 wurden 2300 Unternehmen befragt um die Themen Energiepolitik und Versorgungssicherheit. In seinem skeptischen Grundton bestätigt das „Energie-Wende Barometer“ Befragungen anderer Institutionen. Auf einer Skala von minus 100 (sehr negativ) bis plus 100 (sehr positiv) wird die Energiewende mit minus 12,6 bewertet, wobei die Hälfte der Unternehmen mit diesem Begriff einen Rückgang ihrer Wettbewerbsfähigkeit verbindet.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit ihrem Präsidenten Ivo Gönner bezog Ende Dezember 2012 zu der Energiewende Stellung. Die Meinung ist, dass die jetzige Energiepolitik die Stromversorgung an den Rand des Zusammenbruchs führt. Durch den gewaltigen Ausbau der erneuerbaren Energien und durch den damit verbundenen niedrigen Strompreis an der Börse sind es nur noch die ’schmutzigen‘ Braunkohle Kraftwerke, die unter diesen Bedingungen Geld verdienen. Moderne, hoch effiziente Kraftwerke rechnen sich nicht mehr. Er meint, wenn das so weitergeht, hat man nur noch abgeschriebene ‚Dreckschleudern‘ und übersubventionierte Erneuerbare am Netz. Auch der VKU will neue fossile Kraftwerke, die sich über „Kapazitätsmärkte“ (also allein über die Bereitstellung von Leistung) rechnen. Der Aufbau dieser notwendigen Reservekapazität von 3900 MW würde zwischen 80 und 280 Milliarden Euro an Investitionskosten benötigen (umgelegt auf die Verbraucher?). Gönner fasst die Meinung des VKU so zusammen :

So wie bisher geht es nicht weiter. Der Preis für die CO2 Zertifikate ist im Keller (d.h. deren Beitrag in den Erneuerbaren Energien Fonds ist faktisch gleich Null) , die Förderung der Erneuerbaren schießt durch die Decke, die energie-intensive Wirtschaft verlangt immer mehr Ausnahmen, und andere rufen nach Sozialtarifen für die Armen. Jeder hat ein berechtigtes Interesse, aber es gelingt nicht, das zu einer Strategie zu bündeln. Letztlich führt das heutige Energie Modell dazu, dass es Vorsorgungs Engpässe gibt, auf die dann wieder mit Schnellschuss Verordnungen reagiert wird.

Ein markantes Beispiel dafür ist das von E-on gebaute GuD Kraftwerk in Irsching, das ein technisches Vorzeigeprojekt war, heute (12/2012) aber unrentabel ist. Für einige kleinere Gesellschafter (z.B. Stadtwerk Nürnberg) bedeutet das jährliche Verluste von bis zu 10 Millionen Euro. Sie drängen deshalb auf eine Abschaltung dieser Anlage.

Im April 2013 wurde beschlossen, das Kraftwerk weiter zu betreiben, und die Verluste über eine Subvention auszugleichen, die auf den Strompreis umgelegt wird (‚Kapazitäts‘ Markt Kosten). Es wurde dabei betont, dass das eine Ausnahme ist

Thyssen/Krupp gibt Edelstahl Sparte ab.

Zum Jahreswechsel 2012 / 2013 verkaufte Thyssen / Krupp sein defizitäres Edelstahl Geschäft zusammen mit der Tochter VDM an den finnischen Konzern Outokumpu, wobei der Verkauf über einen Aktientausch getätigt wurde d.h. Thyssen/Krupp hat jetzt 30% der Outokumpu Aktien. Die ausgegliederten Teile wurden umfirmiert in eine Outokumpu Nirosta GmbH und in eine Outokumpu VDM Gmbh. Für beide beantragte Outokumpu wegen Strom-intensiver Produktionsverfahren den Erlass der EEG Umlage, da ‚beide Unternehmen mit Produzenten und Produktionsstandorten konkurrieren, die von deutlich besseren Rahmenbedingungen für energieintensive Industrien profitieren‘. Beide Anträge wurden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgelehnt. Durch diese Ablehnung und wegen der gesunkenen Edelstahl Preise steckt jetzt aber auch Outokumpu in einer Krise und muss auf einen rigorosen Sparkurs einschwenken. Der Standort Bochum wird jetzt komplett geschlossen, die geplanten Investitionen in Krefeld sollen drastisch reduziert werden. Die Outokumpu VDM GmbH soll jetzt von der Mutter Firma weiter verkauft werden. Unter Thyssen/Krupp galt VDM mit seinen 2000 Beschäftigten lange als Gewinn Bringer. Schon ein Jahr vorher hatte Thyssen/Krupp die Energie-intensive Umformtechnik mit 25000Beschäftigten verkauft.

Seit 2004 ist der Schienenverkehr von der EEG Umlage befreit. Ab 2014 soll nun diese Befreiung weggenommen werden d.h. die Schienen Unternehmen müssten dann auch voll die EEG Umlage bezahlen. Das bedeutet Mehrausgaben von 230 Millionen Euro. Je nach dem Verkehrsverbund wird dann mit einem Anstieg der Fahrpreise um bis zu 7% gerechnet. So hat die Bahn schon gedroht, wenn sie den vollen EEG Satz bezahlen müsste, dass das ihre Energiekosten so verteuern würde, dass sie die Bahnpreise um ca 7% anheben müsste. So zeigt sich, dass die EEG Kosten letztendlich immer beim Verbraucher landen – entweder über ihren Strompreis oder indirekt über Verteuerungen von Waren oder Dienstleistungen. Ende 2013 werden das um die 250 Euro für jeden unserer 80 Millionen Bundesbürger sein (incl. Babies) , Ende 2014 dann 300 Euro.

Der Interessenverband stromintensiver Betriebe (EID) ist jetzt (März 2013) besorgt, dass die von Altmaier ausgerufene ‚Strompreis Bremse‘ bewirkt, dass die EEG Vergünstigungen für Strom-intensive Betriebe ‚ausgedünnt‘ werden. Als Beispiel dient das Kalkwerk Flandersbach, in dem mit 400 Beschäftigten jährlich 8 Millionen Tonnen Kalksteinbruch zu Brandkalk verarbeitet werden, der als Rohprodukt an die Stahl- und Eisenindustrie im nahen Ruhrgebiet geliefert wird. Dafür werden jährlich 250 Millionen kWh Strom benötigt. Das Werk ist heute von einem Teil der Netzentgelte und der EEG Umlage befreit, so dass es den Strom zu 10 Ct./kWh beziehen kann. Damit ist dieses Werk wie andere Strom-intensive Betriebe der Metallindustrie, der Papierbranche, Baustoff- und Chemieindustrie zum Buhmann der Energiewende geworden, deren Befreiung von den EEG Kosten von den Verbrauchern getragen werden muss. Nach den Plänen von Altmaier sollen dieses Branchen jetzt auch an den EEG Kosten beteiligt werden die genauen Anteile und Größen werden zur Zeit wie auf einem Bazar verhandelt. Der EID gibt zu bedenken, dass er indirekt 800 000 Arbeitsplätze vertritt, die durch Strompreis Erhöhungen zur Disposition stehen. Allein in der Zementindustrie würde sich jeder Arbeitsplatz um 25 000 Euro im Jahr verteuern, wenn die EEG Umlage zu 100% bezahlt werden müsste.

Ein Beispiel hierfür ist das Aluminium Walz- und Schmelzwerk Norf Gmbh bei Neuss, die mit einer benachbarten Aluminiumhütte von der Norsk Hydro zusammenarbeitet. Wegen der hohen Strompreise musste die Hütte auf Sparbetrieb heruntergefahren werden. Ein Cent zusätzlich im Strompreis würde den restlichen Gewinn auf Null reduzieren. Das Neusser Walzwerk muss jetzt viele Vorprodukte von der Konkurrenz in Russland oder vom Golf einkaufen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Strompreiserhöhungen in diesem Industrie Sektor dazu führen werden, dass einzelne Firmen ‚absaufen‘.

Die Textil Veredelungsfirma Drechsel GmbH im bayrischen Selb mit 140 Mitarbeitern verbraucht etwa 3,5 Millionen kWh im Jahr. Vor 10 Jahren lag die jährliche Stromrechnung noch bei 14 000 Euro. Heute liegt sie bei 184 695 Euro und für 2014 muss man mit ca 245 000 Euro rechnen. Die Firma fällt nicht unter die Härtefall Regelung, bei der die EEG Umlage nicht gezahlt werden muss. Die Drechsel GmbH hat jetzt gegen das EEG Gesetz geklagt, die Klage ist zur Zeit (Juni 2013) anhängig beim BGH. Falls das BGH der Verfassungs-Widrigkeit des EEG Gesetzes recht gibt, wird sie zum Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung weiter gereicht.

BASF: Zusammen mit dem norwegischen Düngemittel Produzenten Yara plant BASF den Bau einer chemischen Großanlage in den USA zur Herstellung von Ammoniak ( NH3 ). Es geht dabei um eine Milliarden Investition. Ammoniak ist eine der meistproduzierten Chemikalien und erfolgt über das Haber/Bosch Verfahren aus den Elementen Wasserstoff und Stickstoff. Ammoniak ist ein wichtiges Vorprodukt für alle Arten von Kunststoffen, Schaumstoffe und Leim. Die norwegische Firma Yara benötigt Ammoniak zur Herstellung von Stickstoffdüngern.

Auf einer Tagung am 29.10.2013 ( vom ICFW – International Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten) legte der Vorstandsvorsitzende von BASF noch einmal nach. Der global tätige Konzern verbraucht selbst viel Energie – insofern sind für ihn auch die Energiepreise auf der ganzen Welt relevant. Der Vorschlag von BASF geht dahin, dass auch in Deutschland deshalb ein Test des Schiefergas Fracking durchgeführt werden muss, um dessen Umwelt Verträglichkeit zu demonstrieren. Zur Zeit wird nur 14% des deutschen Gasverbrauchs hier gefördert, und die konventionelle Gasförderung ist rückläufig. Gegenüber den USA mit deren Schiefergaskosten von 1/3 des hiesigen Preises komme BASF hier in Deutschland immer mehr in Wettbewerbs Schwierigkeiten (deshalb auch die oben erwähnte Groß-Investition in den USA). Angesichts der gesicherten Schiefergas Vorkommen hier, durch die Deutschland 10 Jahre lang Selbstversorger sein würde, sei solch ein Test unumgänglich, da sonst langfristig die Energie-intensive Industrie hier abwandern würde – zumal auch die Stromkosten durch eine Reform des EEG Gesetzes ‚zukunftsfähig‘ gemacht werden müssten. BASF sei zuversichtlich, dass auch die Politik das Problem erkannt hat.

Auf einer Tagung in Düsseldorf Anfang Sept.2013 bemerkte der Verband des deutschen Einzelhandels HDE ‚das EEG Gesetz ist in der jetzigen Form nicht mehr Zukunft fähig. Ein durchschnittlicher Supermarkt muss Anfang 2014 mit einer Erhöhung der EEG Umlage um 6000 Euro auf dann 32 500 Euro rechnen‘. Da diese Erhöhung auf die Warenpreise umgelegt werden muss, zeigt, wie das EEG Gesetz zur allgemeinen Teuerung beiträgt.

Auf einer Pressekonferenz Ende Okt.2013 sprach sich der Verband der chem. Industrie (VCI) für eine EEG Reform aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Chemie Unternehmen nicht weiter zu gefährden. 2014 wird das EEG die chemische Industrie knapp eine Milliarde Euro kosten – und das trotz der Entlastung durch die Härtefallregelung. Die Belastung aus der EEG-Umlage für die deutsche Chemie steigt damit im kommenden Jahr um rund 23 Prozent. Das bekommt nahezu die gesamte Branche zu spüren. Rund 90 Prozent aller Chemie-Betriebe in Deutschland zahlen die volle EEG-Umlage“.

Um stabile Strompreise zu erreichen sei ein vorläufiger Förderstopp für Erneuerbare Energien unumgänglich bis eine EEG Reform erreicht sei. Eine solche Reform müsse die deutsche Energiewende auch in den europäischen Kontext stellen und darüber hinaus die internationale Preisentwicklung auf den Energiemärkten berücksichtigen. Vor allem der Schiefergas Boom in den USA habe zu sinkenden Energiepreisen geführt, wodurch sich die Wettbewerbsposition der US Industrie deutlich verbessert habe. „Im Umkehrschluss heißt das für Deutschland: Die Energiepreise dürfen nicht durch eine verfehlte Energiepolitik noch weiter in die Höhe getrieben werden.“

Ein ungewöhnlicher Appell erfolgte im Oktober 2013 zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen.

Die IG Metall, IG Bergbau Chemie Energie, der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) und der BDA (Bundesverband der Arbeitgeber) hatten sich mit einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit und an die Verhandlungsführer gewandt. Die Umsetzung der Energiewende erfülle sie ‚mit großer Sorge‘, das bisherige System der Ökostrom Förderung könne ’nicht so bleiben wie es derzeit ist‘.

In der Zwischenzeit hätte die Energiewende zu einem großen Investitionsstau geführt von dem Netzausbau, dem Bau der Meereswindanlagen, der Frage der Finanzierung notwendiger konventioneller Kraftwerke (Kapazitätsmarkt ?). Zugleich blieben Investitionen in der weiter verarbeitenden Industrie aus, die auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen seien, und damit würden jetzt Arbeitsplätze gefährdet und geschlossene Wertschöpfungsketten zerstört. Das EEG sei unverkennbar einer der Gründe für die deutliche Strompreis Erhöhungen. Dieser Anstieg müsse aber gestoppt werden „Unternehmer und Verbraucher brauchen in Zukunft verlässliche und bezahlbare Strompreise. Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist das eine notwendige Zielsetzung“. Weiterhin sei auch eine zielgenaue Entlastung energieintensiver Unternehmen notwendig.

Soweit eine kleine Beispielsammlung. Und wo sollen Ihre Kinder und Enkelkinder demnächst einen Arbeitsplatz finden. Werden Sie endlich wach und sehe die Ereignisse im Kontext und machen bei uns mit, damit wir bald auch so was auf die Beine bringen wie die Franzosen und die oben genannten Deutschen Ökofaschisten endlich in ihre Schranken verwiesen werden:
http://forms.naeb.info/Beitritt.htm