Klima-Konferenz in Potsdam 16. + 17. März 2007

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. März 2007

Kein Fortschritt bei Klima-Konferenz

Washington gegen Emissionsziele / Initiative für Artenvielfalt

  km. POTSDAM, 16. März. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin nicht bereit, sich auf international verbindliche Reduktionsziele bei Kohlendioxid-Emissionen einzulassen. Der amerikanische Delegationsleiter beim Umweltmimstertreffen in Potsdam, Johnson, begrüßte zwar am Freitag die Absicht der Europäischen Union, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu verringern, lehnte aber eigene Festlegungen ab. "Wir stimmen auch einem aggressiven Ansatz beim Klimaschutz zu", sagte Johnson, "wollen dabei aber pragmatisch vorgehen und vor allem Technologie einsetzen."

  Bundesumweltminister Gabriel zeigte sich zufrieden nach dem ersten Tag der Konferenz, warnte aber vor allzu großen Hoffnungen auf Fortschritte im Klimaschutz. "Ich glaube nicht, dass wir hier zu handfesten Ergebnissen kommen." Er lud zu dem Treffen neben Ministern aus den acht  führenden  Industriestaaten  (G 8) auch Vertreter aus den fünf Schwellenländern China, Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika, weil diese immer mehr Treibhausgase emittieren und daher in globale Abkommen einbezogen werden müssen. Die 13 Staaten erzeugen zwei Drittel der gesamten Emissionen. Deutschland möchte mit der zweitägigen Konferenz eine politische Dynamik erzeugen, damit es beim Gipfeltreffen der G-8-Staaten im Juni in Heiligendamm möglichst auch von Ländern außerhalb der Europäischen Union Zusagen über eine Reduktion der Emissionen gibt.

   Gabriel will in Heiligendamm nicht allein den Klimawandel zum Thema machen, sondern dort auch Maßnahmen gegen den biologischen Artenschwund beschließen. "Wir löschen die Datenbank der Natur in einer bisher nie gesehenen Geschwindigkeit", sagte der Minister. Je-

den Tag verschwänden 150 Arten. Er verwies darauf, dass 46 Prozent der Fischarten vom Aussterben bedroht seien und daher schon 2050 der kommerzielle Fischfang zum Erliegen kommen könnte. Die Konferenz vereinbarte daher eine "Potsdamer Initiative zur biologischen Vielfalt 2010". Nach dem Vorbild des britischen Stern-Reports zum Klimaschutz soll eine

Studie erstellt werden über den wirtschaftlichen Nutzen der biologischen Vielfalt und über die Kosten, die der Artenschwund hat. Ferner soll ein Ausschuss von Wissenschaftlern und Politikern gebildet werden, der Ratschläge geben soll, wie man den Verlust der biologischen Vielfalt bremsen oder gar stoppen kann.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März 2007

In Heiligendamm nur ein klimapolitischer Hüpfer?

Nach der Umweltkonferenz von Potsdam / Von Konrad Mrusek

   BERLIN, 18. März. Drei Monate vor dem Gipfeltreffen in Heiligendamm ist es fraglich, ob Bundeskanzlerin Merkel den Kreis der acht führenden Industriestaaten (G 8) - ähnlich wie jüngst auf der Ebene der Europäischen Union - zu einer klimapolitischen Einigung bringen kann. Die Umweltimnister-Konferenz in Potsdam, die der Bundeskanzlerin bei  diesem Schritt helfen sollte, konnte dazu jedenfalls keine Vorarbeit leisten. Umweltminister Gabriel, der das Treffen arrangiert hatte, gebärdete sich dennoch als Optimist und tat so, als ob er Frau Merkel eine gute Position verschafft hätte. Dahinter steckte eine gute Portion Wunschdenken.

   In der Theorie gibt es zwischen den acht Industriestaaten und den fünf führenden Schwellenländern, darunter China oder Indien, inzwischen recht viele Gemeinsamkeiten. Nach dem jüngsten Bericht des Klima-Rates der Vereinten Nationen (IPCC) bestreitet keine Regierung mehr, auch nicht die der Vereinigten Staaten, dass der Kohlendioxidausstoß möglichst schnell verringert werden muss, um eine dramatische Erwärmung der Atmosphäre zu verhindern. Doch bei den praktischen Konsequenzen klaffen die Ansichten weiterhin weit auseinander. Die einen akzeptieren keine internationalen Vorgaben, wie sie etwa das Kyoto-Protokoll fordert, andere wollen nichts von einem Lastenausgleich im Klimaschutz wissen, bei dem die Reichen erst einmal in finanzielle Vorlage treten, bevor dann die Armen auch ihren Beitrag leisten.

  Schon im nationalen Kontext fällt es der Politik schwer, die ökonomischen Lasten im Klimaschutz zu verteilen. Auf internationaler Ebene - das zeigte sich in Potsdam - ist dies noch viel schwerer: Arme Länder argumentieren, für den größten Teil des bisherigen Klimawandels seien allein die Reichen verantwortlich, also sollen die dafür zahlen. Daher wollen etwa

die Chinesen die Kosten für ihre Aufforstungsprogramme angerechnet sehen und die Brasilianer den Verzicht auf die Abholzung des Regenwaldes von den Industriestaaten erstattet oder zumindest als Vorleistung im Klimaschutz gutgeschrieben bekommen. Dahinter steht bei den Südamerikanern die Rechnung, was für den Wohlstand der Deutschen die Autoindustrie, ist für Brasilien der Regenwald.

   Das globale Feilschen um die Klimaschutzkosten, das sich nicht erst bei der Konferenz in Potsdam abzeichnete, konnte Gabriel nicht entmutigen. Er zeigte viel Verständnis dafür, dass die Entwicklungsländer  ihre  Wirtschaftsdynamik  nicht durch übermäßige ökologische Auflagen abbremsen wollen; Schließlich kennt er solche Argumente auch aus der SPD, wenn sich etwa die Kohlelobby zu Wort meldet und ihn vor einer Versteigerung der Emissionszertifikate für Kraftwerke warnt. Der Minister sagte denn auch, er empfinde es sogar als sehr nützlich, dass bei dem Treffen "ganz undiplomatisch" die Interessen offengelegt wurden. Denn nur so ließen sich Wege zum Klimaschutz finden.

   Am offenherzigsten bei der Artikulation ihrer Interessen waren die Amerikaner. Sie wollten selbst in der unverbindlichen Potsdamer Diskussion zwei der sechs Prinzipien nicht akzeptieren, die sonst bei keinem der zwölf übrigen Länder Widerspruch erregt hatten. Dabei ging es nicht etwa um neue internationale Abkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls, sondern allein um die Frage, ob man Vorleistungen der Schwellenländer anerkennen solle und ein Emissionshandel sinnvoller Klimaschutz sein könne. So erhielten in Potsdam Befürchtungen Nahrung, der Gipfel in Heiligendamm werde nur ein klimapolitischer Hüpfer.

Beitrag zur Verfügung gestellt von Hanna Thiele, 26. März 2007