DER SPIEGEL, Nr. 11/2007, 12. März 2007

"Das ist pure Heuchelei"

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas über den Klimagipfel, mangelnde Innovationsfreude der deutschen Autoindustrie und die Bremser in der Europäischen Union

Der Grieche Dimas, 65, ist seit 2004 EU-Umweltkommissar. Der Jurist arbeitete für die Weltbank und ein Anwaltsbüro an der Wall Street. Für die liberal-konservative Partei Neue Demokratie wurde er seit 1977 zehnmal nacheinander ins griechische Parlament gewählt. Dimas hatte mehrere Ministerämter inne.

SPIEGEL: Herr Dimas, mit Ach und Krach haben sich die Europäer auf dem Brüsseler Gipfel geeinigt, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern und mehr auf erneuerbare Energiequellen zu setzen. Dafür haben sich die Teilnehmer dann kräftig bejubelt. Ist das Weltklima nun gerettet?

Dimas: Wir haben wichtige Schritte hinter uns gebracht auf dem Weg, die globale Erwärmung so weit wie möglich zu begrenzen. Aber natürlich bedarf es noch vieler weiterer Maßnahmen.

SPIEGEL:  Umweltverbände sprechen von Augenwischerei.

Dimas: Klar, was wir gerade gemacht haben, reicht nicht. Aber nehmen Sie doch einmal die Fakten: Wir wollen künftig zehn Prozent unseres Treibstoffverbrauchs aus nachwachsenden Rohstoffen gewinnen. Wir setzen auf erneuerbare Energiequellen, und wir haben uns verpflichtet, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent zu reduzieren. Wenn wir das mit dem vergleichen, was vor zwei Jahren möglich schien, sind das schon revolutionäre Fortschritte ...

SPIEGEL:  ... die bisher nur auf dem Papier stehen. Schon viel ist in der EU beschlossen und dann schnell vergessen worden.

Dimas: Von diesen bindenden Beschlüssen kommt keiner so leicht wieder runter. Es wird vielleicht hier und da etwas haken, aber der Zug hat sich in Bewegung gesetzt - und alle 27 EU-Länder sitzen drin. Die EU-Kommission wird jetzt unmittelbar beginnen, die Vereinbarungen in Rechtsverordnungen zu gießen.

SPIEGEL:  Viele Elemente des Klimapakets, das die Staats- und Regierungschefs jetzt abgesegnet haben, sind in ihrer Substanz fragwürdig und in der Umsetzung umstritten. Welches Land wie viel Kohlendioxid einsparen soll beispielsweise, ist auch nach dem Gipfel völlig unklar.

Dimas: So ist das leider manchmal in der EU. Alle rufen laut nach Aktionen. Aber wenn es dann ernst wird, hapert es bei manchen an der Umsetzung. Und dann zeigt sich, dass vieles pure Heuchelei ist. Aber das weiß ich, und ich bin trotzdem sicher, dass wir in absehbarer Zeit all das konkret vereinbaren werden, was jetzt noch offengeblieben ist. Denn der Druck der Realität zwingt uns zum Handeln. Wenn wir den Klimawandel nicht jetzt bekämpfen, dann werden unsere Kinder das ausbaden müssen.

SPIEGEL:  Fachleute prophezeien, dass die EU nicht einmal die kärglichen Ziele des Kyoto-Protokolls von 1997 erreichen wird.

Dimas: Einige Mitgliedsländer wie Deutschland werden das schaffen. Andere nicht. Und die müssen wir noch bearbeiten. Da muss mehr geschehen. Ich setze da stark auf die amtierende Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel.

SPIEGEL:  Sind Sie sich mit der Bundeskanzlerin auch einig, dass auf Kernenergie nicht vorschnell verzichtet werden sollte?

Dimas: Die EU-Kommission gibt keine Empfehlung, wie jedes der 27 Mitgliedsländer seine Energieversorgung regelt. Einige Länder, wie Frankreich, beziehen bis zu 80 Prozent des Stroms aus Nuklearanlagen. Finnland baut gerade einen neuen Meiler. Schweden und Deutschland wollen ihre Atomkraftwerke auslaufen lassen, und andere haben gar keine.

SPIEGEL: Aber der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagt, dass ohne Atomenergie ausreichender Klimaschutz nicht zu machen sei.

  Dimas:  Da bin ich anderer Meinung. Die Atomkraft können wir nicht ignorieren, aber sie taugt nicht als magische Lösung aller Probleme.

  SPIEGEL: Atomkraftwerke produzieren billigen Strom und stoßen keine Treibhausgase aus,  sagen die Verfechter. Ist das falsch?

  Dimas: Ja, denn die Bilanz ist unvollständig. Ungeklärt ist erstens die Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Zweitens sind der spätere Abriss und die sichere Beseitigung der Nuklearanlagen nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein großes ökonomisches Problem. Und drittens ist unklar, wie die Sicherheit des Atommülls über viele Generationen hinweg garantiert werden kann. Wer bezahlt dafür, wer kümmert sich darum?

SPIEGEL:  Dafür gibt es milliardenschwere Rückstellungen der Industrie.

Dimas: Das wird alles kaum reichen. Wir sprechen hier ja über Jahrhunderte, in denen wir den atomaren Restmüll haben werden. Zudem ist Nuklearenergie genauso wenig regenerierbar wie Öl oder Gas, denn Uranreserven sind ebenfalls nur beschränkt vorhanden. (Wie der Umweltkommissar ... - D. U.)

SPIEGEL:  Ihre Empfehlung zum Energiemix?

Dimas: Der Ausbau der regenerierbaren Energien wie Biomasse, Solar, Wind oder Wasser scheint nur unabdingbar.

SPIEGEL:  Und was wird aus der Kohle?

Dimas: Wir haben zwar schöne Erfolge, moderne Kohlekraftwerke sauberer zu machen. Trotzdem bleibt bei der Verfeuerung von Braunkohle das Problem des Kohlendioxids. Auch eine jetzt erprobte, teure unterirdische Einlagerung kann nur eine Zwischenlösung sein. Eines Tages werden wir vielleicht bessere Techniken finden, die Kohle zu verstromen, ohne die Umwelt so stark zu belasten. Sonst bleibt die Kohle ein sehr problematischer Energieträger. (Vielleicht werden wir dann Kohle verbrennen, ohne dass bei der Kohlenstoffoxidation Kohlendioxid entsteht. Wer weiß das??? Vielleicht der EU-Umweltkommissar? - D. U.)

SPIEGEL:  In China geht fast jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Macht das

nicht alle europäischen Klimaschutzbemühungen zunichte?

Dimas: Das ist ein großes Problem. Aber auch China hat schon erkannt, auf welche Umweltkatastrophe es mit der ungehemmten Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zusteuert. In Peking kann man die Luftverschmutzung nicht nur riechen, sondern sogar mit der Hand greifen. (Besonders CO₂ ist in China zu riechen und mit der Hand zu greifen. Weiß der Herr Dimas ueberhaupt, wovon er redet? - D. U.) Ohne durchgreifende Maßnahmen (Welche sollen das sein? Krieg á la Bush? - D. U.) werden im Jahr 2020 die heutigen Schwellenländer wie China und Indien mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen als alle heutigen Industriestaaten zusammen.

SPIEGEL: Welche Rolle spielt die USA in Ihrem Szenario?

Dimas: Die Vereinigten Staaten sind heute das Land mit dem höchsten Ausstoß an Kohlendioxid. Und der Energieverbrauch nimmt weiter zu. Die Außenwirkung ist verheerend. Da die USA das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, berufen sich andere Länder wie China, Brasilien, Mexiko oder Indien darauf und zögern mit dringend notwendigen Klimaschutzmaß-

SPIEGEL:  Ändert sich das mit der nächsten Regierung in Washington?

Dimas: Da bin ich sicher. Und ich verstehe nicht, warum die Bush-Administration sich immer noch weigert, die Aufgaben anzugehen, die für jedermann offensichtlich sind. Eine klimaneutralere Wirtschaft birgt große Chancen, nicht nur für die Umwelt. Das ist inzwischen auch vielen US-Politikern klar.

SPIEGEL:  So klar ist das der deutschen Autoindustrie offenbar nicht. Sonst würde die sich wohl nicht so vehement gegen Ihre Umweltauflagen zur Wehr setzen. Ist die deutsche Automobilindustrie von gestern?

Dimas: Nein, ich habe großes Vertrauen in die deutsche Autoindustrie. In Deutschland ist schließlich das Auto erfunden worden.

SPIEGEL:  Den Partikelfilter gegen Dieselruß fand man aber lange vor allem in französischen und japanischen Autos. Beide Länder bauen auch viele der umweltfreundlichsten Autos. Wieso?

 Dimas: Ich frage mich auch, wo die deutschen Ingenieure mit dieser großartigen Geschichte bleiben, um die Kraftfahrzeuge auf den modernsten Stand der Abgasreinigung zu bringen. So verdienen das Geld dann eben andere. Denn die alte Technik wird nicht überleben, das ist klar.

 SPIEGEL:  Die Autobauer werden womöglich auch künftig nette kleine Kompromisse durchsetzen wie in der Vergangenheit, damit sie nicht zu viel tun müssen.

 Dimas: Das glaube ich nicht. Das geht nicht mehr so wie früher, weil zu viele Menschen die fatalen Folgen kennen, die uns drohen, wenn wir heute nicht handeln. Ein Beispiel: Feinstaub aus den Autoabgasen fordert jährlich innerhalb der EU rund 300000 Todesopfer - durch Atemwegserkrankungen und deren Folgewirkungen. (Wie kann man solche Zahlen ermitteln? - D. U.) Da kann es keine Kompromisse mit der Automobilindustrie zu Lasten der Gesundheit geben.

 SPIEGEL:  Deshalb steigen Sie jetzt auf ein japanisches Auto um?

 Dimas: Mein Fahrer hat mir schon vor drei Monaten gesagt, dass wir einen neuen Dienstwagen mieten sollten. Bestellt haben wir natürlich einen Toyota Prius mit umweltfreundlichem Hybrid-Antrieb.

 SPIEGEL: Darf ein EU-Kommissar tatsächlich mit einem Japaner vorfahren?

 Dimas: Ich bitte Sie. Dieser Hybrid steht auf der Liste der umweltfreundlichsten Autos, die der Verkehrsclub Deutschland zusammengestellt hat, weit vorn.

 SPIEGEL:  In dieser Liste steht aber auch der VW Polo Blue Motion.

  Dimas: Der Polo ist ein hervorragendes Auto, doch ich brauche einen Wagen für lange Strecken, der wie der Prius auch groß genug ist zum Arbeiten. Aber ich frage mich schon, warum es keinen deutschen, italienischen oder französischen Hybrid-Wagen gibt, den ich fahren kann.

                 INTERVIEW: SEBASTIAN KNAUER,

        HANS-JÜRGEN SCHLAMP, MARKUS VERBEET

Vorbild für die Welt?

 Wichtige Klimabeschlüsse des EU-Gipfels

 ZIELE

• Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990.
• Mehr Energieeffizienz - die EU-Staaten wollen 2020 20 % weniger Energie verbrauchen als nach den bisher geltenden Prognosen.
• Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020: 20 %.
• Biokraftstoffanteil am verkehrsbedingten Benzin- und Dieselverbrauch in allen Mitgliedstaaten bis 2020: mindestens 10 %.

 PROBLEME

• Es muss erst verhandelt werden, wie viele Emissionen jedes Mitgliedsland einsparen soll.
• Es gibt bislang keine Sanktionsmöglichkeit für  die EU, wenn ein Land seine Ziele nicht erreicht.
• Ein Gesetzentwurf ist schwierig auf den Weg zu bringen, da die EU-Kommission keine Zuständigkeit für die Energiepolitik hat. Brüssel könnte die Ziele eher mit der EU-Verfassung durchsetzen, die zur Zeit auf Eis liegt.

EU-Umfrage zum Klimawandel

'Sollte ein Mindestprozentsatz für die Nutzung emeuerbarer Energien europaweit festgelegt werden?"

Ja:     83 %

Nein: 12 %

'Sollten Maßnahmen zu Energiethemen europaweit oder in jedem Staat einzeln getroffen werden?"

Europaweit:   62 %

National:        32 %

'Was glauben Sie, welche Auswirkung der Klimawandel innerhalb von zehn Jähren auf Sie haben wird?" In Prozent derer, die eine Veränderung erwarten.

Ich werde meine Gewohnheiten ändern müssen, um Energie zu sparen, z. B. weniger heizen oder das Auto stehen lassen: 76 %

Ich werde moderne Technik installieren, um beim Heizen und beim Stromverbrauch zu sparen: 72 %

Der Energieverbrauch wird viel teurer: 68 %

"Welcher dieser beiden Aussagen stimmen Sie zu?"

Die Nutzung von Kernenergie sollte reduziert werden, weil sie Probleme wie Endlagerung und mögliche Unfälle birgt: 61 %

Die Nutzung von Kernenergie sollte ausgebaut werden, weil sie weder zum Klimawandel noch zur Erderwärmung beiträgt: 30 %

Eurobarometer Blitzumfrage vom März 2007; Angaben in Prozent; an 100 fehlende Prozent: "weiß nicht/keine Angabe"

Beitrag zur Verfügung gestellt von Hanna Thiele, 26. März 2007